Bayerische Justiz Gewerkschaft e.V.

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Letzte Änderung:
18.05.2016, 21:35

Aktuelles aus dem Jahr 2016

 

Auf ein Wort

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 18.03.2015 gab unser Justizminister Dr. Bausback den Startschuss für die Pilotierung zur elektronischen Gerichtsakte in Zivilsachen beim Landgericht Landshut. Wir begleiten diese zukunftsweisende Weichenstellung in der Justiz konstruktiv kritisch. An dieser Stelle veröffentlichen wir unser in der Arbeitsgruppe der Deutschen Justiz-Gewerkschaft erarbeitetes Positionspapier

Hans Joachim Freytag 

I Grundposition

Die Justiz als Trägerin der Dritten Gewalt und Garantin des Rechtsstaats steht mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte vor einem grundlegenden Umbruch, der sich nachhaltig auf nahezu alle Arbeitsweisen und alle Berufsgruppen innerhalb der Justiz auswirken wird.

Die technischen Entwicklungen und Fortschritte sollen in der Justiz die bisherigen Arbeitsabläufe verbessern und optimieren helfen. Diese Prozesse werden von der Deutschen Justiz-Gewerkschaft grundsätzlich begrüßt, jedoch nicht als Selbstläufer verstanden. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte soll die Arbeit aller Bediensteten effizienter gestalten und den effektiven Dienst für die Bürger gewährleisten. Dieses Vorhaben kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten frühzeitig informiert und eingebunden werden, sowie in Entscheidungsprozessen Gestaltungsspielräume nutzen können.

Dieses Positionspapier beinhaltet hinsichtlich der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte eine Zusammenstellung der Forderungen, die wir als Deutsche Justiz-Gewerkschaft an die Justizpolitik der nächsten Jahre stellen. Die aufgeführten Punkte sind nicht abschließend und bedürfen unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen der kontinuierlichen Fortschreibung.

 

II Forderungen / Erwartungen der Deutschen Justiz-Gewerkschaft

1. Kein Personalabbau durch die Einführung der elektronischen Akte

1.1 Für die DJG steht der Mensch im Mittelpunkt. Die Bediensteten in der Justiz müssen in die Umsetzung aller neuen technischen Verfahren eingebunden werden. Eine per Deklaration erklärte und an den Bediensteten vorbeigeführte neue Arbeits-umgebung wird von der DJG nicht akzeptiert werden.

1.2 Ein Personalabbau darf nicht als Zielvorgabe für die Implementierung neuer Technik gelten.

1.3 Eine Arbeitsverdichtung wird absehbar stattfinden, deshalb wird im Rahmen der Bayerische Justiz-Gewerkschaft e.V. Landesnachrichten aktuell Mai/Juni 2015 Mitglied des BBB, des DBB und der DBB-Tarifunion Initiierungsphase der elektronischen Verfahrensweisen mehr Personal benötigt.

1.4 Auch die Arbeitsabläufe verändern sich, so dass unerlässlich ist, dass Gesundheitsrisiken bezüglich der Medienarbeit beachtet werden sollten. Neue Aufgabenfelder sind aufgrund der neuen Technik dazu gekommen, so dass sich die Arbeitsweisen verändert und gleichzeitig eine Aufwertung in der Stellenbeschreibung notwendig wird.

1.5 Die vorhandene Personalstärke in der Justiz reicht für die Implementierung der neuen Verfahrensweisen nicht aus. Es kann aus dem vorhandenen Personalbestand nicht rekrutiert werden – Neueinstellungen sind unabdingbar.

1.6 Die bereits bestehenden personellen Ressourcen innerhalb der Justiz müssen erhalten und angesichts der neuen Technik weiter ausgebaut werden.

1.7 Finanzierung durch den Bundeshaushalt – keine Belastung der Länderjustizhaushalte – um weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu Lasten der Bediensteten in den Ländern zu vermeiden.

2. Erhalt der Strukturen

2.1 Die Erhaltung aller bewährten Dienstzweige in der Justiz (einfacher, mittlerer, gehobener Dienst, Justizangestellte etc.) ist für die DJG die Prämisse für ein funktionierendes Justizsystem. Die mögliche Abschaffung von einzelnen Laufbahnen aufgrund der Einführung neuer elektronischer Verfahrensweisen wird von der Deutschen Justiz-Gewerkschaft abgelehnt.

2.2 Alle Dienstzweige in der Justiz müssen in die Prozesse der Einführung der elektronischen Akte eingebunden werden. Die Stellenbeschreibungen müssen entsprechend angepasst werden.

2.3 Die Technik muss den Arbeitsabläufen folgen, also den Bedürfnissen der Bediensteten angepasst werden. Die Anforderungen der Technik dürfen die Anforderungen der Bediensteten nicht aushebeln.

2.4 Eine willkürliche und bürgerfeindliche Schließung von (kleineren) Gerichtsstandorten aufgrund künftig zentralisierter Vorgänge wird von der DJG abgelehnt.

2.5 Eine solche Zentralisierung wird ebenso von der DJG abgelehnt.

3. Datenhoheit muss bei der Justiz bleiben – Datensicherheit

3.1 Die Anwendung von elektronischen Daten bewirkt die Notwendigkeit des größtmöglichen Datenschutzes. Alle sensiblen und personenbezogenen Daten müssen bei der Justiz bleiben.

3.2 Die Datenhoheit und die Datensicherheit müssen gewährleistet sein.

3.3 Ein „Outsourcing“ aller operativen Datenanwendungen auf private bzw. nichtstaatliche Dienstleister wird von der DJG abgelehnt.

3.4 Der Umgang mit den sensiblen Daten in der Justiz ist eine hoheitliche Aufgabe, die allein staatlichen Stellen vorbehalten bleiben darf.

3.5 Eigene bereits langjährig qualifizierte IT-Fachkräfte müssen mit der Betreuung der Datenbestände betraut werden.

3.6 Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft fordert größtmögliche Sicherheitsstandards im Umgang mit den elektronischen Akten – dies im Interesse der Bediensteten und der Bürger.

4. Zusätzliches Personal bis zum Abschluss der Einführung

4.1 Bis zu einer endgültigen und erfolgreichen Einführung der elektronischen Akte/- elektronischen Rechtsverkehrs muss ein ausreichender Bestand des Personals gewährleistet bzw. sichergestellt werden

4.2 Eine frühzeitige Fortbildung der Kollegen auf die neuen Verfahren muss gewährleistet sein.

4.3 Während der Umstrukturierung muss eine ausreichende Betreuung durch den Dienstherrn bei den Bediensteten erfolgen

4.4 Ein Ausbildungs- und Personalentwicklungskonzept muss im Zusammenhang mit der Einführung der ERV/eAvorliegen.

4.5 Die Besoldungsanpassung an die neuen Aufgaben hat zu erfolgen.

5. Barrierefreiheit

Der Zugang zu den elektronischen Verfahrensweisen der Justiz muss für alle Bürger barrierefrei möglich sein.

6. Frühzeitige Einbindung der Personalvertretung / Gewerkschaften

Die frühzeitige Einbindung der Personalvertretungen sowie der Deutschen JustizGewerkschaft in die Planung und Umsetzungsphasen der elektronischen Akte/- ERV in der Justiz ist unerlässlich.

7. Justizwachtmeister / neues Berufsbild

Im Rahmen der Einführung der elektronischen Akte/ERV wird die Stellenbeschreibung des Justizwachtmeisters (Vorführdienstes) grundlegend verändert. Die DJG wird hier neue Beschreibungen präsentieren und die Umsetzung begleiten. Gleiches gilt für weitere künftige neue Berufsbilder in der Justiz.

8. EDV-Infrastruktur muss geschaffen und zuverlässig ausgestattet werden

Ein zuverlässiger Ausbau der gesamten elektronischen Infrastruktur (Breitbandausbau, Serversicherheit, Software etc.) muss im Interesse eines reibungslosen Arbeitsablaufes für die Bediensteten gewährleistet werden.

9. Dritte Gewalt

Die Justiz trägt als Dritte Gewalt im Staat eine besondere verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Rolle. Vor dem Hintergrund dieser bedeutenden Rolle ist eine sorgsame und mit Augenmaß geplante Umsetzung aller Vorhaben zur Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs unabdingbar. Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft wird dieses Vorhaben daher weiter konstruktiv und kritisch in Verantwortung für ihre Mitglieder und der Bürger die unseren Diensten mit großem Vertrauen begegnen begleiten.


Ebenso wollen wir Ihnen unsere Stellungnahme zum Pebb§y-Gutachten zur Kenntnis geben. Wir hoffen, dass man sich im Bayerischen Staatsministerium der Justiz unserer Position weitestgehend anschließen wird.


 


 

Stellungnahme zum Pebb§y-Gutachten


Die Bundesleitung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft lehnt das Gutachten zur Nacherhebung PEBB§Y ab. Nach der Euphorie zum Start der Nacherhebung ist jetzt Ernüchterung eingetreten. Positiv nahmen wir die Erhebung zur Kenntnis und hofften, dass nun endlich wahre Zahlen und Belastungen der Kolleginnen und Kollegen ermittelt werden können. Sechs Monate lang, mit den Zeitanteilsrechnungen- Erhebungen (ZAR) vorab, hatten die Serviceeinheiten/Geschäftsstellen eine Mehrbelastung. So mussten z. B. die Erhebungsbögen mit Stammdaten ausgefüllt, diese in die Akte geheftet werden sowie nahezu pausenlos und durchgängig die benötigten Zeiten erfasst werden.

Nach bestem Wissen und Gewissen sowie in voller Gewissheit der Verantwortung haben dies die Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Erhebungsbehörden auch vollzogen. Vor dem Start der Erhebung war allen Kollegen die Wichtigkeit dieser Arbeit also bewusst, vor allem den Kollegen und Kolleginnen, die bereits bei der ersten Erhebung „mit an Bord waren“. Es galt transparente und valide Zahlen zu ermitteln.

Nun tritt leider das ein, was viele in gewisser Weitsicht und hinter vorgehaltener Hand bereits vermutet hatten: Schreiben wir unsere Zahlen richtig auf und sind diese Zahlen dann zu hoch, fliegen wir eh aus der Gesamtstatistik raus.

Es war tatsächlich eine „sich selbst erfüllende Prophezeiung“. Für die Serviceeinheiten / Mit einem Klick die BJG auf einen Blick unter: www.bjg-ev.de Geschäftsstellen konnten keine plausiblen Bundesbasiszahlen ermittelt werden.

Wir fragen dazu:

War das Aufschreibeverhalten angeblich in den Serviceeinheiten / Geschäftsstellen falsch?

War die ZAR-Erhebung eine falscher Ansatz?

Wurden die Kolleginnen und Kollegen falsch geschult? Woran liegt es jetzt?

Hätte Price-Waterhouse-Coopers (pwc) nicht bereits während der Erhebung die Fehler merken müssen?

Herr Ministerialdirigent Dr. Singer sagte dazu auf der Sitzung des PEBB§Y- Lenkungsausschusses, an der die stellvertretende Bundesvorsitzende Karen Altmann in Stuttgart teilgenommen hat: „Ich bin enttäuscht, dass es keine validen Bundesbasiszahlen für die Serviceeinheiten geben wird. Die Kombination aus ZAR und Selbstaufschreibung hat versagt. Den Beschäftigen ist allerdings nicht anzulasten, dass die Erhebung versagt hat bzw. die Methode versagt hat.“

Eine Selbstaufschreibung in vollem Umfang wäre aus unserer Sicht die bessere Methode gewesen. Die Bundesleitung kritisiert die damalige Erhebung von ZAR, denn viel zu schnell sollten die Kolleginnen und Kollegen unter Druck dies ausfüllen. Der unterbreitete Vorschlag, ZAR aus der Erhebung zu streichen, stieß bei dem beauftragten Dienstleister pwc-Deutschland nicht auf Gegenliebe.

Hierbei muss angemerkt werden, das ZAR nur bei den Serviceeinheiten/Geschäftsstellen eingeflossen ist. Bei allen anderen Berufsgruppen (Richter, Rechtspfleger pp.) spielte ZAR keine Rolle. Für diese wurden trotzdem valide Bundesbasiszahlen ermittelt.

Deshalb stellen wir uns die Frage: „Warum gelten die Zahlen für alle anderen Gruppen und nur für die Serviceeinheiten / Geschäftsstellen nicht?“

Die erhobenen Zahlen in den Serviceeinheiten / Geschäftsstellen hätten einen Personalmehrbedarf zur Folge. Ist es nicht gewollt? Dies muss in einem perfiden Rückkehrschluss so vermutet werden!

Die Erhebungsgrenze wurde zwischen 80% - 120 % gesetzt. Alles was darunter und darüber ist, ist nicht plausibel, so pwc. Die Gutachter können dies nicht vertreten und die Zahlen sind aus der Sicht von pwc demnach nicht valide.

Als Schlussfolgerung stellen wir ernüchtert fest, dass nach einem halben Jahr Selbstaufschreibung

- die Erhebung für die Serviceeinheiten / Geschäftsstellen nicht gewertet wird

- keine tragfähigen Zahlen ermittelt werden konnten

- die Belastung in den Serviceeinheiten / Geschäftsstellen weiterhin sehr hoch ist

Diese Stellungnahme erhält das führende Justizministerium Baden-Württemberg sowie pwc zum Gutachtenentwurf.

Die Bundesleitung der DJG hat der Abnahme des Gutachtens nicht zugestimmt. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben die Zahlen richtig notiert. Die Bundesleitung bedankt sich auf diesem Wege bei allen Kolleginnen und Kollegen aus den Erhebungsgerichten für ihre Arbeit.

Ihr alle habt eine gute Arbeit geleistet!

Wir fordern eine Auswertung des Gutachtens für den Bereich der Serviceeinheiten / Geschäftsstellen, damit eine gerechte Personalausstattung für die Bewältigung der tatsächlich vorhandenen Arbeitspensen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Deutschland festgestellt wird.

Über den Verlauf der Dinge unterrichten wir Sie in den kommenden Ausgaben unserer Landesnachrichten.

Mit freundlichen Grüßen

 



 

Hans-Joachim Freytag, Landesvorsitzender
Johann Kieninger, stv. Landesvorsitzender
Bernd Hiltensberger, stv. Landesvorsitzender